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Sorry Klimaschutz, Wirtschaft geht halt vor! Über die Klima- und Freihandelspolitik der EU

Bis 2030 will die Europäische Union ihre Klimaziele, die im Pariser Abkommen von 2015  festgeschrieben wurden, erreichen. Doch anstatt die europäische Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Entwicklung zu fördern und zu subventionieren, setzt die EU sich lieber für Freihandelsabkommen ein, die das genaue Gegenteil bewirken.

CETA und TTIP sind bereits lange im Gespräch und wurden von vielen EU-Bürger*innen scharf kritisiert. Aber anstatt sich die Bedenken von Bürger*innen und Vertreter*innen nationaler Parlamente zu Herzen zu nehmen, debattiert die EU nun über ein neues Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum, MERCOSUR.

Hinter MERCOSUR stehen die Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit dem neuen Abkommen sollen die internationalen wirtschaftlichen Verbindungen gestärkt werden. Das heißt, dass fast 90% der eigentlich anfallenden Zölle abgeschafft und die Im- bzw. Exportquoten deutlich erhöht werden sollen. Solch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen mag nun auf den ersten Blick nach einer positiven Entwicklung für alle Beteiligten klingen. Spätestens auf den zweiten Blick sollten aber jedem die sich häufenden kleinen und weniger kleinen Haken offenbaren.

Sowohl für die Mitglieder der Europäischen Union, als auch für die Mitglieder des „Mercado Cómun do Sul“ birgt das Freihandelsabkommen immense Gefahren für Wirtschaft, Klima und Umwelt. Um diese zu erkennen, muss man sich nur die größten Exportgüter der südamerikanischen Staaten vor Augen führen. Ganz oben mit dabei sind hier Agrarprodukte, vor allem Rindfleisch, Soja und Weizen. Wer in seinem bisherigen Leben mit offenen Augen durch die Welt gewandert ist wird nun feststellen: All diese Produkte sind auch aus europäischer, die meisten sogar regionaler Landwirtschaft erhältlich.

Der ein oder andere mag nun argumentieren, dass Sojaimport ja aber vor allem aufgrund der steigenden Zahl an Personen, die sich vegetarisch/vegan ernähren nötig sei. Doch das ist keinesfalls der Grund, warum Soja aus Südamerika nach Europa importiert wird. Denn nicht wir bekommen dieses Soja in Form von Tofu-Schnitzeln oder einer Milchalternative vorgesetzt, sondern die Rinder, Schweine und Hühner, die damit gemästet werden, bis sie irgendwann in der Fleischtheke des lokalen Supermarktes oder Discounters landen. Mit einer steigenden Importquote für Soja wird also die Tierhaltung innerhalb der Europäischen Union intensiviert, da durch die höhere Verfügbarkeit von Futtermitteln eine größere Anzahl an Tieren gleichzeitig gehalten werden kann. Das wiederum würde zu einem steigenden Methanausstoß und einem größeren Bedarf an Fläche für die Landwirtschaft führen.

Auch das importierte Fleisch wirkt sich auf den europäischen Markt aus. Die Waren aus Südamerika sind in der Regel günstiger als solche, die in der EU produziert werden. Dadurch könnten viele Konsument*innen dazu animiert werden, die MERCOSUR-Produkte zu kaufen. Dass damit eine Absatzminderung für die europäischen Landwirte hervorgehen würde, ist offensichtlich. Europäische Landwirte befürchten zu Recht, dem Wettbewerb mit den südamerikanischen Produzenten nicht gewachsen zu sein. Die Produktionsmaßstäbe der MERCOSUR-Staaten sind oft größer als die europäischen, zudem gibt es dort weniger Regulierungen in Bezug auf Pflanzenschutzmittel und Gentechnik. Dadurch erhöht sich der Ertrag der südamerikanischen Landwirte, aber unter massiver Beschädigung der Umwelt.

Von europäischer Seite aus sollen vor allem Autos nach Südamerika transportiert werden. Das hätte zur Folge, dass die Absatzzahlen der Autoindustrie wieder deutlich ansteigen würden. Inwiefern das mit der Reduzierung des Autoverkehrs- bzw. der Autoproduktion, die für die Einhaltung der Klimaziele von großer Relevanz ist, vereinbar ist, ist fraglich. Natürlich ist in der Abkommensvorlage ein Nachhaltigkeitskapitel vorhanden. Doch das ist eher der berüchtigte zahnlose Tiger als ein wirksamer Wächter über die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien, denn bei einem Verstoß gegen Letztere sieht das Kapitel keinerlei Möglichkeiten für Sanktionen vor.

Für die Umwelt wäre dieses Szenario eine Katastrophe. Zwischen dem europäischen und dem südamerikanischen Festland liegen 10.000 Kilometer. Diese gilt es zu überbrücken – mit Schiffen oder Flugzeugen. Also den Topkandidaten, wenn es um den CO2 -Ausstoß geht. Bei einer Einigung über den MERCOSUR-Vertrag würde durch den verstärkten Warnverkehr also auch die CO2-Emmission deutlich ansteigen. Gut, dass die Europäische Union im Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, den CO2-Ausstoß in Europa verringern zu wollen. Dafür ist ein steigender Warenaustausch zwischen zwei Kontinenten sicher der richtige Weg.

Jetzt aber mal im Ernst, nicht nur für die CO2-Bilanz der EU wäre das Freihandelsabkommen mit Südamerika katastrophal – auch die Natur in den MERCOSUR –Staaten würde noch stärker in Mitleidenschaft gezogen, als sie es ohnehin schon ist. Anfang des Jahres war die ganze Welt bestürzt über die massiven Brände im Amazonasgebiet, einem der größten CO2-Kompensatoren unserer Erde. Damals schien es so, als wäre endlich klar geworden, wie wichtig die Regenwälder für uns und den Kampf gegen die Klimakrise sind. Das scheint nun vergessen, zumindest in Brüssel. Wenn durch das Freihandelsabkommen die Nachfrage nach südamerikanischen Agrarprodukten steigt, wird auch die Produktion dort steigen. Doch wohin mit all den Rindern und Sojafeldern? Richtig, dorthin, wo jetzt ungünstigerweise ein Regenwald im Weg steht. Aber das ist natürlich kein Problem, den kann man schließlich abholzen.

Ein Wachstum der Landwirtschaft in Südamerika führt zwangsläufig dazu, dass Teile des Regenwaldes abgeholzt werden, gerade in den Ländern, in denen der Amazonas einen Großteil der Landfläche einnimmt. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist bekannt dafür, sich für das wirtschaftliche Wachstum in seinem Land stark zu machen, auf Kosten des Amazonas und somit auch des Klimas. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 ist die Zahl an Rodungen und Angriffen auf Menschen, die versuchen ihre Lebensgrundlage zu schützen, immens angestiegen. Durch einen Freihandelsvertrag unterstützt die Europäische Union dieses Verhalten durch Toleranz und Förderung der Wirtschaft. Wie das mit dem Ziel, den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, vereinbar ist, ist anscheinend nur als EU-Politiker*in zu erkennen. Schade, dass der Großteil unserer Gesellschaft nicht zu dieser Gruppe an Menschen gehört.

Wenn die Europäische Union nun das Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten abschließt, wird erneut eine Entscheidung für das Wachstum der Wirtschaft und zugunsten der großen Konzerne und gegen die selbst gesetzten Klimaziele getroffen.

Vergesst nicht die Geflüchteten!

Es geht jetzt nicht um Klima oder Ökologie doch für mich hat dieses Thema unwidersprochene Berechtigung überall erwähnt zu werden.

Die europäische Politik zeigt gerade, dass sie im Kampf gegen Corona schnell handlungs- und beschlussfähig ist, doch die Menschen an den Außengrenzen der EU werden gerade noch mehr vernachlässigt als sonst. Menschen, die vor Konflikten fliehen, an denen westliche Nationalstaaten in verschiedenster Art beteiligt und involviert sind. Die Außengrenze der EU ist die tödlichste auf der Welt, heute mehr, denn je zuvor. An Tagen wo wir über social-distancing und 2 m Sicherheitsabstand reden, sitzen in Lagern für die Erstaufnahme von Geflüchteten an der türkischen Grenze, Zehntausende Menschen ohne ausreichende Verfügbarkeit von Trinkwasser, Sanitäranlagen und medizinischer Versorgung in einem Loch aus Schlamm namens Moria. Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an und Hilfe seitens der Politik ist weit und breit nicht in Sicht. Menschen die es wagen, die Grenzen unerlaubt zu überwinden, wird mit Waffengewalt von den Behörden der Friedensnobelpreisträgerin EU aufgehalten

Informiert euch und andere, tragt das Thema in die Öffentlichkeit und nehmt an den Aktionen der Unterstützer*innen der zivilen Seenotrettung, wie zum Beispiel der Initiative „Seebrücke“, teil.

Grenzen auf! Refugees Welcome!

Immer und gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Informative Links zur zivilen Seenotrettung im Mittelmeer: 
1.https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/
2.https://sea-watch.org/
3.https://sea-eye.org/
4.https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/

Veränderung muss her – Wir haben es satt!

Wir haben die aktuelle Agrarpolitik satt! Wir haben Massentierhaltung satt! Wir haben das Artensterben satt!

Dafür sind wir am 18. Januar mit 27000 Menschen und 170 Traktoren in Berlin auf die Straße gegangen. Unsere Forderungen an die Bundesregierung: artgerechte Tierhaltung, weniger Fleischkonsum, Klimaschutz, Pestizidausstieg und gutes Essen zu fairen Preisen. Verkleidet als Bienen, Maiskolben, Hühner und Kühe sind wir mit diversen selbstgebastelten, bunten Schildern durch die Straßen gezogen und haben lautstark auf die nötige Agrarreform aufmerksam gemacht.

Um eine zukunftsfähige, faire und vor allem nachhaltige Landwirtschaft gewährleisten zu können, muss sich vieles grundlegend ändern.

„Verlust der Artenvielfalt in Deutschland: Der Pestizideinsatz muss verboten werden.“ Die Dringlichkeit dieser Forderung geht beispielsweise aus dem „Bericht zur Lage der Biodiversität“ hervor, den der UN-Biodiversitätsrat am 6. Mai 2019 veröffentlichte und wurde auch von den Aktivist*innen auf der Demo gefordert. Dort heißt es, „dass eine Ertragssteigerung auf einer zuvor „mittelintensiv“ genutzten Fläche um 85% fast ein Viertel der zuvor heimischen Arten verschwinden lässt.“ „Aus den Berichten von wissenschaftlichen Einzelveröffentlichungen […] gehe hervor, dass die Intensivierung der Produktion auf landwirtschaftlichen Flächen tatsächlich spürbare Verluste der Artenvielfalt nach sich ziehe.“ So top agrar-online über die Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft auf das Artensterben.[1] Doch das ist noch nicht alles. Auch die exzessive Güllenutzung stellt eine Bedrohung für die Artenvielfalt und den Menschen dar. Verantwortlich dafür ist zum größten Teil die Agrarindustrie, die in der Massentierhaltung so viel Gülle produziert, dass z.B. Nitrat, welches bei Gülledüngung entsteht von Pflanzen nicht mehr aufgenommen werden kann und so in unser Grundwasser und in jegliche Ökosysteme gelangt. Heutzutage werden zwei Drittel des Trinkwassers in Deutschland dem Grundwasser entnommen. Weniger als ein Drittel unseres Wassers ist nicht mit Nitrat belastet.

Deutsche Landwirtschaft und globale Probleme.

Unsere Art des Landwirtschaftens verursacht jedoch auch außerhalb Deutschlands drastische Probleme. Um ausreichend Futtermittel für die etwa 745 Millionen Tiere, die pro Jahr allein in Deutschland in Massentierhaltung leben und sterben, bereitstellen zu können, werden riesige Flächen des Regenwaldes abgeholzt. Der Regenwald reguliert maßgeblich unser globales Klima und ist zeitgleich Lebensraum für Millionen von Tieren und Pflanzen.

Nun ist die Demo einen Monat her und es ist an der Zeit, dass sich alle immer wieder erinnern ihr Konsumverhalten zu überdenken, auf die Straße zu gehen und für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Sei es öfter Fleischfreie Alternativen zu wählen, ökologische statt konventionelle Landwirtschaft zu unterstützen oder den Protest gegen den Umgang mit unserem Planeten in die Öffentlichkeit zu tragen. Auf der Website des „Wir Haben Es Satt“ Bündnis findet ihr Infos zu Aktionen für klimagerechte Landwirtschaft.

Gastbeitrag von Marisol.

 

[1] https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/welchen-anteil-traegt-die-landwirtschaft-am-artensterben-11531586.html

Deutsche klimavergehen rund um die Welt

Nichts hören, nichts sehen…

Waldbrände seit über vier Monaten, eine verbrannte Fläche in der Größe von Bayern und Baden-Württemberg. Australien ist zwar an Naturgewalten gewöhnt, jedoch lässt sich die schwere der Ereignisse in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Klimawandel zurückführen. Trotzdem behauptet der australische Premier: „Wir werden uns nicht auf unbesonnene Ziele einlassen und traditionelle Industrien aufgeben, wodurch australische Arbeitsplätze gefährdet würden, obwohl sie keinen bedeutsamen Einfluss auf das globale Klima haben“ (Scott Morrison Premierminister von Australien im Daily Telegraph). Die Regierung des Landes will nicht viel wissen von den Folgen des Klimawandels. Mit den großen Bränden im Südosten erfolgt zumindest teilweises Umdenken in der Bevölkerung.

Trotzdem hält das Land an fossilen Energieträgern fest. Schlimmer: Die Indische Adani Group plant die bereits erschlossene Steinkohle Steinkohlemine „Carmichel“ auszubauen – Wachstum in einem Wirtschaftssektor, der unsere Lebensgrundlagen irreversibel vernichtet. Die Mine wird zu den größten der Welt zählen und Klimavorhaben, wie das Übereinkommen von Paris, mit dem 1,5-GradZiel vernichtend treffen.

Siemens for Profits – Fridays for Future

Beteiligt an dem Mega-Projekt, ist der deutsche Technologiekonzern Siemens. 18 Millionen Euro fließen, damit Siemens die Signalanlagen der Gleise bereitstellt. Ein internationaler Auftrag, mit Hauptgeschäftspater in Indien. Die Entscheidung, Teil dieses Megaprojektes zu sein, brachte Siemens scharfe Kritik ein. Fridays for Future (FFF) mobilisierte am Freitag, den 10. Januar in vielen deutschen Städten, unter anderem auch in Kiel (ca. 200 Teilnehmer*innen), zu Demonstrationen gegen Siemens und die verfehlte Klimapolitik des Konzerns. Siemens erklärte bis 2030 klimaneutral sein zu wollen. Jedoch wirft FFF Siemens perfides Greenwashing vor und liegt mit der Behauptung, dass die großen Konzerne keinerlei Interesse am Klimaschutz haben, goldrichtig.

Dabei sah es zu Beginn des Konfliktes zwischen Klimaaktivist*innen und Siemens noch so aus, als überlege man, den Auftrag zurückzunehmen. Siemens hätte zwar Vertragsbruch begangen und seine internationale Reputation aufs Spiel gesetzt, wäre jedoch eigenen Klimazielen nachgekommen. Die Rücknahme des Auftrages hätte den Bau der Kohlemine in Australien zumindest verzögert. Um die Sache noch grotesker zu gestalten, bot Siemens Chef Joe Kaeser der FFF-Aktivistin Luisa Neubauer einen Posten im Aufsichtsrat von Siemens Energy an. Mit dem Wissen, unter diesen Umständen nicht mehr frei Kritik äußern zu können, lehnte sie das ab. Am 12. Januar entschied Kaeser dann an den Verträgen festzuhalten.

FFF kündigte an, die Proteste fortlaufen zu lassen und verurteilte die Entscheidung von Kaeser, das Projekt weiter zu unterstützen, zutiefst. Wie bereits erwähnt, zeigen diese Ereignisse, dass große Firmen, wie schon immer, gewinnorientiert arbeiten und dabei der Blick auf Zukunft und Nachhaltigkeit wegfällt. Wo Profit lockt, wird Raubbau am Planeten billigend in Kauf genommen. Nachhaltig Handeln heißt Kohle und andere fossile Energieträger zu ersetzen: Unverzüglich und radikal! Konzerne, die sich nicht klimagerecht verhalten, müssen durch gesetzliche Bestimmungen gezwungen oder in fatalen Fällen enteignet werden. Uns fehlt die Zeit für Kompromisse.

Aufruf zur Demonstration von Fridays for Future Kiel via Facebook. https://www.facebook.com/fridaysforfuture.kiel
Weiterlesen:
1.Beitrag zur Doppelmoral von Siemens: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130477.siemens-klimaschaedliche-doppelmoral.html
2.Beitrag zu Protesten gegen die Entscheidung von Siemens: https://taz.de/Umstrittenes-Kohlefoerderprojekt/!5655402&s=Adani/

Die ökologische Gesellschaft aufbauen

Die Klimakrise hält uns alle in Atem, weltweit gehen Menschen auf die Straßen und fordern Klimagerechte Politik. Bewegt hat sich bisher nichts nennenswertes. In Rojava nehmen Menschen Klimagerechtigkeit selbst in die Hand.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien auch unter dem Namen Rojava bekannt, wurde am 17.03.2016 ausgerufen. In Rojava sollen Kurden, Araber und andere Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt, auf demokratischer Grundlage gemäß ihrer Kultur leben können. 

Gemeinsam bauen sie, aus den Trümmern der im jahrelangen Krieg zerstörten Städte, ihre neue demokratische, emanzipierte und ökologische Gesellschaft wieder auf. Die kurdischen Autonomiebestrebungen wurden weder von den USA, der EU, Russland oder dem Assad-Regime unterstützt. Die Türkei hingegen erkennt Rojava nicht nur nicht an, sondern geht auch mit militärischen und wirtschaftlichen Interventionen immer wieder gegen die Revolution vor. Doch Rojava lebt von dem Willen der Bürger*innen ihre Visionen zu verwirklichen.

Doch auch mehrere Jahre nach der Revolution ist die Versorgungslage in Rojava schwierig und die Gesellschaft im Aufbau. Viele Bürger*innen arbeiten unermüdlich für die Revolution, doch um Fortschritte im Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen, wird es noch dauern. In Nordsyrien wird versucht ein demokratisches System, der demokratische Konföderalismus, zu etablieren. Es wird nicht nur auf das zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen Rücksicht genommen, sondern auch explizit auf das Zusammenspiel zwischen Mensch und Natur. Die ökologischen Aspekte in der Revolution von Rojava werden vor allem durch die ambitionierte Arbeit der Internationalistischen Kommune getragen, die es sich zum Ziel gemacht hat eine Internationalistische Akademie aufzubauen. Das Projekt soll helfen Reproduktionsarbeit in Rojava zu professionalisieren und die Bevölkerung in der Funktion einer ökologisch-nachhaltigen Gesellschaft zu bilden, sowie Strukturen zum Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Aktivist*innen, Expert*innen, Wissenschaftler*innen und den demokratischen Komitees in Rojava zu bilden. „Make Rojava Green Again“ soll als langfristige Kampagne in der Internationalistischen Kommune von Rojava dienen und in Zusammenarbeit mit dem Komitee für Naturschutz des Karton Cizire (Region in Nordostsyrien) einen Beitrag zur ökologischen Revolution leisten.

Verwirklichung der Konzepte eines ökologischen Lebens und Arbeitens in der Internationalistischen Akademie:

  • Aufbau einer Baumschule als Teil der Akademie

  • Im Frühjahr 2018 wurden 2.000 Bäume auf dem Gelände der Akademie sowie 50.000 Sprösslinge in der Baumschule gepflanzt

  • Praktische und finanzielle Unterstützung des Komitees für Naturschutz im Rahmen der Wiederaufforstung des Naturschutzgebietes „Hayaka“ im Kanton Cizire

  • In den nächsten fünf Jahren wird geplant, mehr als 50.000 Bäume entlang der Ufer des „Sefan Sees“ zu pflanzen

Die Kollektive Arbeit in der Baumschule und im Naturschutzgebiet wird sowohl praktischer Teil der Ausbildung an der Internationalistischen Akademie sein als auch konkrete Solidaritätsarbeit für die Gemeinden, Institutionen und Strukturen in der Bevölkerung sein.“ (Internationalistische Kommune Rojava – Präsentation der Kampagne in Kooperation mit den Strukturen der Demokratischen Selbstverwaltung Nordsyriens)

Unter dem Baath-Regime war es nicht erlaubt in den Gebieten Nordsyriens Gärten anzulegen. ©https://makerojavagreenagain.org/category/gallery/
Setzlinge in der Baumschule der Internationalistischen-Akademie in Rojava. ©https://makerojavagreenagain.org/category/gallery/page/2/

Die Menschen in Rojava sind auf dem Weg ihre Demokratie ökologisch und nachhaltig zu gestalten. Sie versuchen den Menschen umweltbewusstes Handeln beizubringen und sie in die Prozesse des Aufbau einer ökologischen Gesellschaft zu integrieren. Da die Demokratische Föderation relativ isoliert steht, ist sie auf Hilfe und Solidarität von außen angewiesen. Informiert euch und andere, spendet, vermittelt Kontakte, helft selbst und zeigt egal wo und wann, dass die Menschen in Rojava nicht alleine sind.

Ob Lausitz oder Rojava, Klimaschutz heißt Antifa! Transparent bei Ende Gelände Aktion 2019 im Lausitzer Braunkohlerevier. ©https://makerojavagreenagain.org/category/gallery/

Jüngst sehen sich Kurd*innen, Araber und Assyrer in Rojava wieder ihrer Lebensgrundlage bedroht. Faschistische Aggressionen der türkischen AKP unter Erdogan führten zu einem erneuten Angriff auf die Gebiete Rojavas. Eine kurdische Selbstverwaltung scheint für das autoritäre Regime der AKP, welches die Kurden in ihrem Land unterdrückt oder schweren Repressionen aussetzt, nicht ertragbar zu sein. Die Militäroffensive begann am 09. Oktober mit dem Ziel auf befreiten Gebieten einen Sicherheitsstreifen zu erkämpfen. Auf Zivilisten in diesem Grenzstreifen wird nahezu keine Rücksicht genommen und es sind bereits viele zivile Opfer zu beklagen.

Zum Weiterlesen: 
1. https://taz.de/Linke-Demos-in-Berlin/!5635115&s=rojava/
Beitrag über internationale Solidarität für Rojava.2. https://taz.de/Bundestags-Experten-zum-Tuerkei-Angriff/!5634586&s=Nordsyrien/
Beitrag zum Türkischen Einmarsch.
3. https://internationalistcommune.com/
Website der Internationalistischen Kommune Rojava.
4. https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-deutschland-waffenexporte-2019-1.4644309
Beitag zu Waffenexporten aus Deutschland an die Türkei.