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Bundestagswahl? Klimawahl!

Seit 2018 gehen weltweit Schüler*innen für eine konsequentere Klimapolitik auf die Straße. Noch viel länger machen sich große Umweltverbände für das gleiche Ziel stark. Und doch ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und dem Klimawandel entgegen zu wirken. Natürlich kann jede*r Einzelne etwas ändern. Aber die große Pflicht, unser Land nachhaltig zu verändern, trägt die Politik – insbesondere unsere Bundesregierung. Denn sie hat die Macht, Gesetze zu verabschieden, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen und Fördermittel zu verteilen. Wenn unsere Regierung nicht das tut, was wir uns von ihr wünschen, bleiben uns nur Petitionen und Demonstrationen. Doch in diesem Jahr haben wir als Bevölkerung wieder die Chance, ein klares Zeichen für den Klimaschutz und unsere Anliegen zu setzen!

Noch knapp zehn Wochen, dann steht die nächste Bundestagswahl an. Natürlich ist eine Bundestagswahl immer etwas Besonderes, doch gerade diese ist 2021 für uns als Gesellschaft von noch größerer Bedeutung. Denn wir wählen vermutlich die letzte Regierung, die dafür sorgen kann, dass Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens einhält.

Zwischen dem Abschluss des Pariser Abkommens und diesem Jahr lag natürlich bereits eine Bundestagswahl, im Jahr 2017. Auch damals hätten wir die Chance gehabt, den Klimaschutz zu DEM politischen Thema in Deutschland zu machen. Das ist nicht passiert. Immerhin hat uns aber die nun zu Ende gehende Legislaturperiode gezeigt, welche Fehler wir beim nächsten Mal lieber nicht wiederholen sollten.

Auch in den Wahlkampfprogrammen für die letzte Bundestagswahl wurde der Klimaschutz thematisiert. Allerdings nur am Rande und mit unkonkreten Zielen und Maßnahmen. Sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens zu bekennen, reicht eben nicht wirklich aus, um sie auch tatsächlich umzusetzen. Immerhin hat es die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit geschafft, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Ein netter Versuch, der dann aber in der ersten Runde sogar vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Innerhalb der Koalition wird trotzdem von einem „Meilenstein“, einem „großen Wurf“ geschwärmt und sich selbst ordentlich auf die Schultern geklopft. Deutschland soll jetzt ganze fünf Jahre früher – also 2045 statt 2050 – klimaneutral werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet: „Wir haben den Klimaturbo eingelegt.“ Wenn eine leichte Verschärfung der ursprünglichen Pläne ohne konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Ziele schon ein Turbo ist, erklärt das ziemlich gut, warum in den letzten Jahren auf bundespolitischer Ebene nicht viel in Sachen Klimaschutz passiert ist. Weitergehend findet Altmaier, die Regierung habe der jungen Generation mit dem neuen Klimaschutzgesetz die Hand ausgestreckt. Ich kann natürlich nur von meinem persönlichen Eindruck und nicht für meine gesamte Generation sprechen, aber für mich fühlt diese ausgestreckte Hand eher nach einem Faustschlag an. Ob in die Magengrube oder ins Gesicht, ich kann mich nicht entscheiden.

Die Koalition, die unser Land nun ab diesem Herbst regieren wird, ist vermutlich die letzte, die noch dafür sorgen kann, dass Deutschland konkrete und vor allem ausreichende Maßnahmen für die Einhaltung des 1,5°C-Zieles umsetzt. Rein rechnerisch befinden wir uns aktuell bei einer Erderwärmung von 1,2°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bleiben noch 0,3°C. 

Das Jahr 2021 ist gerade einmal zur Hälfte vorbei und hat uns trotzdem bereits eindrucksvoll die Welt gezeigt, in der wir leben werden, wenn wir jetzt nicht handeln. Mit knapp 20°C gab es im Februar den wärmsten Wintertag, der jemals in Deutschland gemessen wurde. Die Westküste Kanadas und der USA wurden von einer Hitzewelle überrollt, die mehrere hundert Menschen das Leben kostete. Kontrastprogramm hingegen bei uns in Deutschland: In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sterben Menschen in den Fluten eines Extremhochwassers, unzählige verlieren ihre Wohnungen. In Sibirien stehen Wälder in Flammen. Wir erleben hautnah mit, wie der Klimawandel auf einmal nicht mehr irgendwo weit weg in der Antarktis oder in den USA Opfer fordert, sondern auch bei uns vor der Haustür den Alltag anhält.

Allerdings scheinen die aktuellen Ereignisse nicht allen den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Armin Laschet, aktuell Ministerpräsident in NRW und Kanzlerkandidat der Union, sagte angesichts der Hochwasserkatastrophe in seinem Bundesland, nur weil jetzt ein solcher Tag sei, ändere man nicht gleich die Politik. Fraglich, was für Herrn Laschet noch passieren muss, bevor er seine Politik zukunftsfähiger macht. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik ab September nicht von dieser Haltung geprägt sein wird. 

Denn eine solche Haltung kann Deutschland und kann die Welt gerade nicht brauchen. Was wir brauchen, ist eine Regierung, die die Bedrohung durch den Klimawandel ernst nimmt und konkrete Maßnahmen einleitet, anstatt sich nur über gesetzte Ziele zu freuen. Laut Weltklimarat sind die wichtigsten Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels die Förderung der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die Bindung von bereits ausgestoßenem CO2, die Renaturierung von Mooren und Wäldern und die Reduzierung des Methanausstoßes in der Nutztierhaltung. Wir können all diese Schritte nicht alleine als Gesellschaft ohne einen konkreten Rahmen der Politik umsetzen. Aber was wir können ist, unsere Stimmen den Parteien zu geben, die sich am stärksten für den Klima- und Umweltschutz einsetzen und hoffen, dass dieser Einsatz auch über den Wahlkampf hinaus mit in die nächste Regierungskoalition getragen wird.  

Ein Großteil der Menschen, die in Zukunft von den Folgen des Klimawandels stark betroffen sein werden, hat allerdings nicht die Möglichkeit, für den Klimaschutz an die Wahlurne zu gehen. Laut Gesetz sind sie zu jung, um über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Die Entscheidung über ihre zukünftigen Lebensgrundlagen wird also von den Älteren getroffen. Viele Menschen, die nun im September ihre Stimme abgeben haben aber auch eine Verbindung zur jüngeren Generation, sei es durch eigene Kinder oder sogar Enkel. Wenn ihr also eure Stimme abgebt denkt bitte BITTE nicht nur an euch und eure Zukunft. Denkt auch an die jungen Menschen, die euch am Herzen liegen und überlegt, welche Parteien es möglich machen, dass eure Kinder und Enkel später nicht vor noch häufigeren Extremwettern fliehen, um Nahrungsmittel kämpfen müssen und viel zu früh sterben, weil die Luft von Abgasen verseucht ist. Danke.

 

Informationen zur Wahl:

Klima-Pledge verschiedener deutscher Umweltorganisationen

Wahlprogramme der einzelnen Parteien

Wahlpostkarten der BUNDjugend

Petition des Deutschen Bundesjugendrings zur Senkung des Wahlalters

Klimastreik am 24.09. - lokale Demo finden