Bundestagswahl, Klimapolitik, Politik

Bundestagswahl? Klimawahl!

Seit 2018 gehen weltweit Schüler*innen für eine konsequentere Klimapolitik auf die Straße. Noch viel länger machen sich große Umweltverbände für das gleiche Ziel stark. Und doch ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und dem Klimawandel entgegen zu wirken. Natürlich kann jede*r Einzelne etwas ändern. Aber die große Pflicht, unser Land nachhaltig zu verändern, trägt die Politik – insbesondere unsere Bundesregierung. Denn sie hat die Macht, Gesetze zu verabschieden, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen und Fördermittel zu verteilen. Wenn unsere Regierung nicht das tut, was wir uns von ihr wünschen, bleiben uns nur Petitionen und Demonstrationen. Doch in diesem Jahr haben wir als Bevölkerung wieder die Chance, ein klares Zeichen für den Klimaschutz und unsere Anliegen zu setzen!

Noch knapp zehn Wochen, dann steht die nächste Bundestagswahl an. Natürlich ist eine Bundestagswahl immer etwas Besonderes, doch gerade diese ist 2021 für uns als Gesellschaft von noch größerer Bedeutung. Denn wir wählen vermutlich die letzte Regierung, die dafür sorgen kann, dass Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens einhält.

Zwischen dem Abschluss des Pariser Abkommens und diesem Jahr lag natürlich bereits eine Bundestagswahl, im Jahr 2017. Auch damals hätten wir die Chance gehabt, den Klimaschutz zu DEM politischen Thema in Deutschland zu machen. Das ist nicht passiert. Immerhin hat uns aber die nun zu Ende gehende Legislaturperiode gezeigt, welche Fehler wir beim nächsten Mal lieber nicht wiederholen sollten.

Auch in den Wahlkampfprogrammen für die letzte Bundestagswahl wurde der Klimaschutz thematisiert. Allerdings nur am Rande und mit unkonkreten Zielen und Maßnahmen. Sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens zu bekennen, reicht eben nicht wirklich aus, um sie auch tatsächlich umzusetzen. Immerhin hat es die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit geschafft, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Ein netter Versuch, der dann aber in der ersten Runde sogar vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Innerhalb der Koalition wird trotzdem von einem „Meilenstein“, einem „großen Wurf“ geschwärmt und sich selbst ordentlich auf die Schultern geklopft. Deutschland soll jetzt ganze fünf Jahre früher – also 2045 statt 2050 – klimaneutral werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet: „Wir haben den Klimaturbo eingelegt.“ Wenn eine leichte Verschärfung der ursprünglichen Pläne ohne konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Ziele schon ein Turbo ist, erklärt das ziemlich gut, warum in den letzten Jahren auf bundespolitischer Ebene nicht viel in Sachen Klimaschutz passiert ist. Weitergehend findet Altmaier, die Regierung habe der jungen Generation mit dem neuen Klimaschutzgesetz die Hand ausgestreckt. Ich kann natürlich nur von meinem persönlichen Eindruck und nicht für meine gesamte Generation sprechen, aber für mich fühlt diese ausgestreckte Hand eher nach einem Faustschlag an. Ob in die Magengrube oder ins Gesicht, ich kann mich nicht entscheiden.

Die Koalition, die unser Land nun ab diesem Herbst regieren wird, ist vermutlich die letzte, die noch dafür sorgen kann, dass Deutschland konkrete und vor allem ausreichende Maßnahmen für die Einhaltung des 1,5°C-Zieles umsetzt. Rein rechnerisch befinden wir uns aktuell bei einer Erderwärmung von 1,2°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bleiben noch 0,3°C. 

Das Jahr 2021 ist gerade einmal zur Hälfte vorbei und hat uns trotzdem bereits eindrucksvoll die Welt gezeigt, in der wir leben werden, wenn wir jetzt nicht handeln. Mit knapp 20°C gab es im Februar den wärmsten Wintertag, der jemals in Deutschland gemessen wurde. Die Westküste Kanadas und der USA wurden von einer Hitzewelle überrollt, die mehrere hundert Menschen das Leben kostete. Kontrastprogramm hingegen bei uns in Deutschland: In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sterben Menschen in den Fluten eines Extremhochwassers, unzählige verlieren ihre Wohnungen. In Sibirien stehen Wälder in Flammen. Wir erleben hautnah mit, wie der Klimawandel auf einmal nicht mehr irgendwo weit weg in der Antarktis oder in den USA Opfer fordert, sondern auch bei uns vor der Haustür den Alltag anhält.

Allerdings scheinen die aktuellen Ereignisse nicht allen den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Armin Laschet, aktuell Ministerpräsident in NRW und Kanzlerkandidat der Union, sagte angesichts der Hochwasserkatastrophe in seinem Bundesland, nur weil jetzt ein solcher Tag sei, ändere man nicht gleich die Politik. Fraglich, was für Herrn Laschet noch passieren muss, bevor er seine Politik zukunftsfähiger macht. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik ab September nicht von dieser Haltung geprägt sein wird. 

Denn eine solche Haltung kann Deutschland und kann die Welt gerade nicht brauchen. Was wir brauchen, ist eine Regierung, die die Bedrohung durch den Klimawandel ernst nimmt und konkrete Maßnahmen einleitet, anstatt sich nur über gesetzte Ziele zu freuen. Laut Weltklimarat sind die wichtigsten Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels die Förderung der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die Bindung von bereits ausgestoßenem CO2, die Renaturierung von Mooren und Wäldern und die Reduzierung des Methanausstoßes in der Nutztierhaltung. Wir können all diese Schritte nicht alleine als Gesellschaft ohne einen konkreten Rahmen der Politik umsetzen. Aber was wir können ist, unsere Stimmen den Parteien zu geben, die sich am stärksten für den Klima- und Umweltschutz einsetzen und hoffen, dass dieser Einsatz auch über den Wahlkampf hinaus mit in die nächste Regierungskoalition getragen wird.  

Ein Großteil der Menschen, die in Zukunft von den Folgen des Klimawandels stark betroffen sein werden, hat allerdings nicht die Möglichkeit, für den Klimaschutz an die Wahlurne zu gehen. Laut Gesetz sind sie zu jung, um über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Die Entscheidung über ihre zukünftigen Lebensgrundlagen wird also von den Älteren getroffen. Viele Menschen, die nun im September ihre Stimme abgeben haben aber auch eine Verbindung zur jüngeren Generation, sei es durch eigene Kinder oder sogar Enkel. Wenn ihr also eure Stimme abgebt denkt bitte BITTE nicht nur an euch und eure Zukunft. Denkt auch an die jungen Menschen, die euch am Herzen liegen und überlegt, welche Parteien es möglich machen, dass eure Kinder und Enkel später nicht vor noch häufigeren Extremwettern fliehen, um Nahrungsmittel kämpfen müssen und viel zu früh sterben, weil die Luft von Abgasen verseucht ist. Danke.

 

Informationen zur Wahl:

Klima-Pledge verschiedener deutscher Umweltorganisationen

Wahlprogramme der einzelnen Parteien

Wahlpostkarten der BUNDjugend

Petition des Deutschen Bundesjugendrings zur Senkung des Wahlalters

Klimastreik am 24.09. - lokale Demo finden

 

Europa, Kiel & Umgebung

Ostsee-Schweinswale

Gastbeitrag von Johanna (FÖJ Meeresschutz)

Wusstest du, dass sogar in der Ostsee Wale leben? Erstaunt? Aber ja, das Meer vor der schleswig-holsteinischen Haustür ist Lebensraum für eine Walart, die hier heimisch ist. Insgesamt gibt es auf der Welt sieben verschiedene Schweinswalarten, die in der Ostsee lebenden Tiere gehören zum „Gewöhnlichen Schweinswal“ (Phocoena phocoena). Allerdings werden sie in zwei Populationen unterteilt. Eine davon lebt in der Beltsee (westlich von Rügen bis in das Kattegat) und eine in der zentralen Ostsee (östlich Rügens). Durch uns Menschen werden die Bestände jedoch immer kleiner. Die Population in der zentralen Ostsee besteht nur noch aus 300 bis 500 Individuen, und steht somit bereits auf der roten Liste der bedrohten Tierarten.

Doch warum eigentlich?
In der Ostsee stammen mehr als die Hälfte der tot gefundenen Schweinswale aus Beifängen der Fischerei. Vor allem Stellnetze sind eine große Gefahr. Da die Tiere die dünnen Nylonfäden der Netze nicht mit ihrem Sonar orten können, schwimmen sie ahnungslos hinein, verfangen sich und ertrinken. Obwohl es in der Ostsee Meeresschutzgebiete gibt, ist das Fischen mit Stellnetzen auch in diesen Gebieten nicht ausdrücklich verboten. Dadurch haben die Tiere kaum eine Chance, ihnen zu entkommen. 

Umso schlimmer, dass jährlich 5.000 bis 10.000 Netzteile in der Ostsee verloren gehen, darunter auch Stellnetze. Da sich an ihrer Oberseite eine Schwimmleine befindet, können sie sich immer wieder von selbst aufstellen. Dadurch fischen sie ununterbrochen weiter und gefährden das Leben tausender Seevögel, Fische und Meeressäuger. Diese sogenannten „Geisternetze“ sind außerdem ein riesiges Plastikmüllproblem. Sie machen bis zu 50% des weltweiten Plastikmülls in den Meeren aus. Hinzu kommt, dass Stellnetze an ihrer Unterseite mit Bleikügelchen beschwert sind. Diese sind zwar mit einer Plastikschicht umhüllt, aber nach einiger Zeit ist diese abgescheuert und die Bleikügelchen gelangen als Umweltgift in die Umwelt. Dort werden sie dann von Tieren gefressen oder an den Strand gespült, wo sie auch für Kinder eine Gefahr darstellen.

Auch Unterwasserlärm ist eine große Gefahr für Schweinswale. Dieser entsteht zum Beispiel bei dem Bau von Offshore-Windkraftanlagen, da hierbei meterdicke Pfeiler durch mehrere tausende Schläge in den Meeresboden gerammt werden. Der immer weiter steigende Schiffsverkehr verschmutzt die Meere ebenfalls mit Lärm. Je größer und schneller das Schiff, desto größer auch der Lärm. Problematisch sind also die riesigen Frachtschiffe aber auch Kreuzfahrtschiffe und Speedboottouren, die ohnehin nur zur Tourist*innenbespaßung dienen. Auch bei seismischen Untersuchungen auf der Suche nach Öl- oder Gasvorkommen, bei dem Einsatz von Sonaren des Militärs oder bei Sprengungen alter Munition in der Ostsee entstehen starke Schallwellen, die für die Tiere etwa viermal so laut sein können wie für uns eine einzige Kreissäge. Mit dem Unterschied, dass wir uns die Ohren zuhalten oder weglaufen können. Wale sind diesem extremen Lärm schutzlos ausgeliefert. Dadurch können sie ihr Gehör verlieren und taub werden. Das bedeutet für sie ein Todesurteil, da sie ihr Gehör für ihr Sonar und somit zur Orientierung und Nahrungssuche brauchen. Häufig ist der Lärm sogar so laut, dass sie Verletzungen erleiden, wie Blutungen im Innenohr und im Hirnbereich oder Verletzungen der Organe.

Um das Aussterben der Ostsee-Schweinwale langfristig verhindern zu können, muss sich etwas ändern. Es muss nach Alternativen und nachhaltigeren Fangmethoden in der Fischerei geforscht werdenIn den Meeren braucht es „No-take-Areas“, in denen weder Öl oder Gas, noch Fische oder andere Lebewesen entnommen werden dürfen. Bei dem Bau von Offshore-Anlagen können Blasenschleier, die um die Baustelle gelegt werden, für eine Reduktion des Lärms von etwa 95% sorgen. Höchstgeschwindigkeiten im Schiffsverkehr könnten helfen, den Schiffslärm in den Meeren zu senken, da schon eine Reduzierung der Geschwindigkeit um 10% den Lärm um ganze 40% reduzieren würde. Kurz gesagt: Es braucht härtere Regelungen und auch Verbote von der Politik. Aber auch jeder andere Mensch kann im Alltag etwas ändern, um den Meerestieren zu helfen. Beispielsweise beim Verzicht auf eine Kreuzfahrt oder bei der Reduzierung des eigenen Fischkonsums. Denn das Meer ist der Lebensraum für zahlreiche Lebewesen, es ist ihr Zuhause und nicht unseres, wir müssen auf diese Tiere Rücksicht zu nehmen. Denn nur, weil wir sie kaum zu Gesicht bekommen, dürfen wir uns nicht so verhalten, als wären sie gar nicht da.

 

Am 16. Mai veranstaltet Johanna einen Infotag mit verschiedensten Mitmachaktionen zum Thema Schweinswale. Hier geht´s zu allen Details! 

Titelbild: Ecomare/Sytske Dijksen
Failing City, Kiel & Umgebung, Klimapolitik, Politik

Von einem, der den Plan falsch interpretierte

Wind ist bei uns im Norden nichts Ungewöhnliches. Genauso wenig ungewöhnlich ist, dass der Wind ab und an ein paar Bäume umknickt oder entwurzelt. Das ist völlig normal und gehört zum natürlichen Zyklus. Seltsam wird es dann, wenn Bagger ungefragt die Aufgabe des Windes übernehmen, so geschehen im Prüner Schlag in Kiel.

Das ehemalige Kleingartengebiet ist inzwischen vermutlich nicht nur Kieler*innen, sondern einem Großteil der Menschen in Schleswig-Holstein ein Begriff. Aber leider nicht, weil es an diesem Ort eine grüne Oase gab, in der Mensch und Natur zur Ruhe kommen können, in der für den Eigenbedarf Obst und Gemüse angebaut wird und die ganz nebenbei einen wichtigen Beitrag zum Klima der Stadt beiträgt. Seit Jahren ist dort eher das Gegenteil der Fall. Die Krieger-Gruppe, der sowohl Möbel Kraft,  als auch Möbel Höffner und der Einrichtungs-Discounter Sconto angehören, plant auf dem Gelände den Neubau eines Möbelhauses. Ein absolut absurdes Vorhaben, wenn man sich die Lage der Fläche, deren Nähe zu anderen Möbelhäusern in Kiel und vor allem den eigentlichen Wert der Grünflächen für die Kieler*innen anschaut. Bevor wir zu dem eigentlichen Anlass dieses Artikels kommen, ein kurzer Blick in die Vergangenheit:

Im März 2012 wird ein Kaufvertrag zwischen der Stadt Kiel und der Krieger Gruppe unterzeichnet, damit regt sich auch erheblicher Wiederstand in der Kieler Bevölkerung. Im August 2013 startet dann ein Bürger*innenbegehren, um die Bebauung der Fläche zu verhindern. Auf welcher Seite die Stadt Kiel steht, ist allerspätestens mit der Veröffentlichung der Kampagne zur Abstimmung klar. Auf den Plakaten heißt es „246.000 m2  Grünflächen für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch!“. Weiter wird dann gebeten: „Das finden Sie gut? Dann stimmen Sie am 23. März mit Nein. Denn nur ein Nein beim Bürgerentscheid ist ein Ja für Möbel Kraft.“ Ob diese Kampagne aus Steuergeldern finanziert wurde? Natürlich. Und ob die Stadt Kiel hiermit beweist, dass sie ein absoluter Profi in Sachen Greenwashing ist? Absolut. Ob es nun an der Beeinflussung der Stadt oder der mehr als verwirrenden Fragestellung lag, am Ende fiel der Bürger*innenentscheid knapp für den Bau von Möbel Kraft aus. Wohl um die eigene Entschlossenheit zu untermauern beginnt die Krieger Gruppe schon vor Ende der Abstimmung mit dem Abriss der Parzellen. Und dann, nachdem es auch durch die Hand der Bevölkerung das Go für den Bau gab passierte erstmal …… nichts. Dieses Nichts zog sich so lange hin, dass schließlich auch die Stadt unruhig wurde und dem Unternehmen ein Ultimatum stellte. Nachdem so erfolgreich für den Bau geworben wurde entstand hier wohl die Angst, dass die ganzen Mühen umsonst gewesen sein könnten. 2018 überlegte sich das Unternehmen dann, doch nicht Möbel Kraft, sondern Möbel Höffner auf das Gelände zu setzen. Aber gleich bleibt: Der Prüner Schlag verliert seine wichtige Funktion für Natur und Stadt.  

Nun ist noch ein bisschen Zeit vergangen und die Baufläche sieht nun auch so aus, als würde etwas passieren. Es hätte so schön werden können für Möbel Höffner, wären da nicht die Ausgleichsflächen gewesen. Rund 6,3 Hektar sollen die Versiegelung und Nutzung der ganzen Baufläche wiedergutmachen, den 68 Arten weiterhin Lebensraum bieten. Durchaus eine sinnvolle Idee, nicht den kompletten Prüner Schlag mit Beton zu versehen. Die Idee hätte auch wunderbar umgesetzt werden können. Hätte. Wäre da nicht ein einziger Baggerfahrer gewesen, der den Plan nicht richtig gelesen und leider nicht nur auf der Bau- sondern auch auf der Ausgleichsfläche fröhlich vor sich hin baggerte. Die Schuld auf einen einzelnen Baggerfahrer zu schieben, ist auf jeden Fall ein netter Versuch, nur leider ziemlich unglaubwürdig angesichts der Videoquellen, die mehrere Bagger auf den Ausgleichsflächen zeigen. Auf der eigentlich geschützten Fläche wurden unter anderem Staudenbereiche entfernt (Tschüss Insektenfreundlichkeit), Gehölze und geschützte Bäume beseitigt und weitere Baumkronen beschädigt. Ich kann natürlich nur für mich persönlich sprechen, aber meine Definition von Naturschutz sieht ein kleines bisschen anders aus.

Für Edda Metz, Geschäftsführerin von Möbel Höffner, scheint diese Situation aber nicht so schlimm zu sein, denn „wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler. Das ist nur menschlich.“ Klar, natürlich sind Fehler menschlich, aber was auch menschlich wäre, wäre eine Aufsicht auf einer Baustelle diesen Ausmaßes, die dafür sorgt, dass Fehler nicht passieren, nur weil jemand den Plan ein bisschen anders interpretiert hat. Manchmal soll Kommunikation ja angeblich helfen, um Fehlern vorzubeugen. Aber vielleicht war die verantwortliche Person auch einfach gerade in der Kaffeepause. Macht ja nix, passiert. So schlimm ist die Zerstörung von Natur ja auch nicht, denn laut Edda Metz soll alles korrigiert werden, und zwar so, dass es im April wieder hergestellt sei. Klar, jahrzehntealte Bäume kann man ja bekanntlich wunderbar im Internet bestellen. Wenn es sein muss, per Expressversand. Dass diese dann erst ein bisschen später eingepflanzt werden, liegt natürlich am Bodenfrost. Sollte das Unternehmen es also trotz erschwerten Bedingungen durch das Wetter schaffen, den gesamten Schaden bis April wieder herzustellen, wäre das wohl DIE Sensation und vermutlich seit langem auch die erste positive Schlagzeile zum Bau. Eine kleine Geschäftsidee, Frau Metz: Wie wäre es mit einem Möbel Höffner-Gartencenter, in dem sie ihre schnellwachsenden Bäume dann für ordentlich Geld unter die Leute bringen könnten? Ich bin mir sicher, das wäre ein größerer Verkaufsschlager als jedes Designersofa.

Mit diesem Modell wären dann bestimmt auch die maximal 50.000 Euro Bußgeld, die Möbel Höffner von der Stadt Kiel angekündigt bekommen hat, schnell wieder in der Kasse. Wobei, bei rund 2,3 Milliarden Euro Jahresumsatz ist diese Summer für das Unternehmen wohl sowieso wenig schmerzhaft. Das Bußgeld hat wohl eher einen öffentlichkeitswirksamen Hintergrund. Wäre doch schade, wenn die Stadt Kiel ihr fantastisches Image als Klimaschutzstadt und Trägerin des Nachhaltigkeitspreises wieder verliert, oder?

Quelle Titelbild: Projekt Prüner Park

Petition zum Schutz des Prüner Schlags
Unterstütz hier gerne, damit bis zu Stimmenübergabe die 15.000 Stimmen erreicht werden können! 

Projekt Prüner Park
Hier findet ihr noch mehr Fotos und Infos aus dem Prüner Schlag. Vorbeischauen lohnt sich!

 

Klimapolitik, Politik

KlimaSCHMUTZ? Ja bitte!

Wir schreiben inzwischen das Jahr 2021. Das vergangene Jahr war in Deutschland das zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Waldbrände, Tornados und andere Umweltkatastrophen haben die Welt in den vergangenen 12 Monaten neben der Pandemie in Atem gehalten. Unseren Wäldern geht es schlechter. Dem Eis in der Arktis auch. Das Bienensterben schreitet fort und das Erreichen der 1,5°C-Marke rückt immer näher. Nun könnte diese Entwicklung die Hoffnung wecken, die Politik würde die Bedrohungen durch die Klimakrise endlich wahrnehmen und sich im neuen Jahr hinter einen starken Klimaschutz stellen und diesen fördern. Die Betonung im vorangegangenen Satz liegt auf „könnte“. Denn leider zeigt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, dass das letzte Jahr keineswegs wachgerüttelt hat, zumindest nicht die Regierungen.

Worum es geht? Um die Ostsee Pipeline „Nord Stream 2“, die nach ihrer Fertigstellung russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll. Wo das Problem ist? Dass dieser Handel ganz und gar nicht mit dem Klimaschutz und der damit verbundenen, dringend notwendigen Energiewende zusammenpasst.

Ohne Erdgas keine Energiewende – so denkt zumindest die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns. Erdgas werde als Brückentechnologie gebraucht, als Backup für Wind- und Sonnenenergie. Klar, die Sonne scheint nicht jeden Tag und manchmal gibt es auch an der Küste Flaute, aber Erdgas als notwendig im Wandel hin zu erneuerbaren Energien zu verkaufen? Der Wind in Mecklenburg-Vorpommern scheint gerade ziemlich viel zu verwirbeln. Vor allem den Inhalt von Politiker*innenköpfen.

Das Brückentechnologie-Argument zieht offenbar und so gibt es auch in Teilen der Bevölkerung Zuspruch für das Erdgasprojekt. Was aber viel zu oft unter den Teppich gekehrt wird, ist die eigentliche Klimawirkung von Erdgas. Das hochgepriesene Erdgas besteht zu großen Teilen aus Methan. Bei einigen fällt nach dieser Erkenntnis vielleicht bereits der Groschen. Methan…. Wird nicht die Landwirtschaft vor allem aufgrund des hohen Methanausstoßes durch die Tierhaltung als „Klimakiller“ bezeichnet? Genau. Und zwar deshalb, weil Methan rund 87 Mal klimaschädlicher ist als CO2. Naja, wenn das Methan dann in der Pipeline bleibt, passiert ja nichts oder? Blöd, dass sowohl bei der Förderung als auch beim Transport von Erdgas Methan freigesetzt wird. Das dann auf direktem Weg in die Atmosphäre gelangt und unserem Klima schadet. Kohleenergie durch Erdgas ersetzen zu wollen ist also ungefähr so, wie Flächenpremien zu fördern, um eine Agrarwende zu ermöglichen. Der erste Greenwashing-Versuch von Schwesigs Regierung hat eine eher überschaubare Erfolgsbilanz. Aber kein Sorge, Manuela Schwesig hat eine neue Idee.

Diese neue Idee heißt „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Klingt toll, oder? Auf den ersten Blick keimt ein bisschen Hoffnung auf, dass „MV tut gut“ endlich auch für die Umwelt gilt. Aber die Stiftung hat einen ziemlich starken Beigeschmack, gepaart mit einem beißenden Geruch nach Erdgas. Das potenzielle Aushängeschild der Regierung gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Und wird unterstützt von der Nord Stream 2 AG. Mit insgesamt 60 Millionen Euro. Als Gegenleistung für diese Unterstützung darf die Nord Stream 2 AG auch den*die Geschäftsführer*in der Stiftung vorschlagen. Eine kurze Erinnerung: Die Stiftung gehört dem Land, steht also unter der Entscheidung der Regierung. Die Nord Stream 2 AG gehört übrigens dem russischen Konzern Gazprom, ein Unternehmen, das – Überraschung – Erdgas fördert. Gutgläubige könnten nun meinen, das Unternehmen wolle vielleicht als Ausgleich für sein klimaschädliches Geschäft Umwelt- und Klimaschutzprojekte fördern. Aber auch wer immer an das Gute glaubt, wird enttäuscht. Denn der Klima- und Umweltschutz sind leider nicht der Hauptnutzen des Greenwashing-Projektes. Im Regierungspapier, das dem Parlament in Schwerin vorgelegt wurde heißt, es geht um „die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (…) mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Übersetzt bedeutet das, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ Maschinen und Bauteile kaufen, und so Gazprom beim Bau von Nord Stream 2 unterstützen kann. Das Motto der MV-SPD „MV. Gemeinsam. Stark.“ macht in diesem Zusammenhang dann auch wieder Sinn. Nur eben leider nicht gemeinsam mit Umweltexpert*innen, sondern eben mit einem russischen Gaskonzern. Der Unterschied zwischen diesen Partner*innen war für die mecklenburg-vorpommersche Regierung wohl leider ein bisschen zu undeutlich. Ein kleiner Tipp in diese Richtung: Manchmal hilft es, die Erdgas-Rückstände von der Brille zu putzen.

Ob die Gründung einer Pseudo-Stiftung eine angemessene Reaktion ist, um die US-Sanktionen in Bezug auf die Pipeline zu umgehen, sei dahingestellt. Aber diese Bemühungen zur Rettung eines eh schon stark umstrittenen Projektes unter dem Deckmantel des „Klima- und Umweltschutzes“ zu betreiben ist nicht nur armselig, sondern auch eine klare Täuschung in Bezug auf die eigentlichen Interessen von Schwesigs Regierung. Schade, Mecklenburg-Vorpommern, der Lerneffekt aus dem Jahr, das wir gerade hinter uns gelassen haben war wohl leider gleich null. Übrigens ist die neue Pipeline laut einer Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) gar nicht nötig, denn die Pipeline Nord Stream 1 ist noch nicht mal voll ausgelastet und um die aktuellen deutschen Klimaziele zu erreichen, müsste der Erdgasverbrauch in den nächsten Jahren ohnehin sinken. Vielleicht klappt es ja 2022 mit diesem „auf die Wissenschaft hören“, wir sind schließlich erst bei 1,2°C.

Agrarpolitik, Europa, Klimapolitik

Ursula von der Leyen, Julia Klöckner und ein Systemwechsel, der eigentlich keiner ist

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Wer an Schleswig-Holstein denkt, dem kommen früher oder später Bilder von Kühen auf grünen Koppeln, Schafen auf dem Nordseedeich, aber auch langen Ställen für die Schweine- und Hühnermast sowie der allgegenwärtige Güllegeruch in den Sinn. Landwirtschaft ist aus unserer Kulturlandschaft nicht wegzudenken. Doch sie nimmt in Deutschland über die Hälfte der Landfläche in Anspruch, bei uns im Norden sind es sogar 68,7%. Gleichzeitig ist die landwirtschaftliche Nutzung einer der großen Faktoren, die zum Klimawandel und anderen ökologischen Problemen beitragen. Dass sich hier also etwas ändern muss, liegt eigentlich auf der Hand. Doch die EU drückt sich offensichtlich davor, im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik konkrete Maßnahmen zu schaffen.

Dabei wären gerade diese heute mehr als notwendig! Mit Landwirtschaft assoziieren viele die Sicherstellung unserer Nahrungsversorgung, doch dass dieser Wirtschaftszweig einen enormen Effekt auf das Klima hat, verdrängen wir noch viel zu oft.

In Deutschland sorgt die Landwirtschaft für 7,4% der Treibhausgasemission, in der gesamten Europäischen Union sind es über 10%. Landwirtschaftlich genutzte Fläche wird häufig intensiv bewirtschaftet. Um diese Fläche zu erweitern und mehr Profit machen zu können, werden Waldflächen abgeholzt und Moore trockengelegt. Dabei werden Kohlenstoffdioxid (CO2) und das 129-mal klimawirksamere Lachgas (N2O) freigesetzt. Der starke Einsatz von Düngemitteln und das Umpflügen von kohlenstoffreichem Grünland haben ebenfalls nicht gerade einen minimierenden Effekt auf die Klimabilanz der Landwirtschaft. Hinzu kommt selbstverständlich auch die Nutztierhaltung. Ganz abgesehen von den teilweise haarsträubenden Bedingungen der Massentierhaltung, sorgen Wiederkäuer wie Kühe oder Schafe für einen enormen Methanausstoß. Dieses Treibhausgas ist ebenfalls deutlich schädlicher als das bekanntere Kohlenstoffdioxid.

Deshalb ist es längst überfällig, diesen wunden Punkt im Kampf gegen die Klimakrise endlich anzugehen und zu verändern, damit unsere Nahrungsgrundlage auch im nächsten Jahrhundert bestehen kann. Das notwendige Werkzeug hierzu hat in erster Linie die Europäische Union. Leider verhält sich diese im Moment wie ein kleines Kind, das mit einem Plastikhammer auf Bauklötze aus Massivholz hämmert.

Die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) scheint den Politiker*innen zwar so wichtig zu sein, dass jährlich rund ein Drittel des EU-Haushaltes in diesen Wirtschaftszweig fließt. Das sind insgesamt 387 Milliarden Euro. 387 Milliarden Euro, die den Landwirt*innen zu 75% als Direktzahlungen zur Verfügung stehen. Das mag auf den ersten Blick nach einer netten, unterstützenden Idee klingen, doch bei einem genaueren Blick auf die Verteilung der Direktzahlungen stellt sich zwangsläufig die Frage, wer hier das Gießkannenprinzip für die richtige Lösung hält.

Mit den sogenannten „Flächenpremien“ bekommen landwirtschaftliche Betriebe pro Hektar jährlich einen bestimmten Betrag (momentan 280 Euro), ohne dass sie dafür irgendetwas leisten müssen, was dem Umwelt- und Naturschutz zu Gute käme. Dass hierbei vor allem landwirtschaftliche Großbetriebe und nicht etwa kleine Höfe gefördert werden, liegt auf der Hand.

Als nach dem Beschluss des Europäischen „Green Deals“ die GAP-Reform angekündigt wurde, hofften Verfechter*innen der ökologischen Landwirtschaft, die im Gegensatz zum konventionellen Vorgehen eine deutlich geringere Klimabilanz hat, auf eine Neustrukturierung der Flächenprämien. Immerhin wurde der grüne Deal, der Europa in 30 Jahren zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll, von der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“ bezeichnet. Was nun aber im Bezug auf die GAP-Reform folgte ist keinesfalls auf, sondern eher hinter dem Mond.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach stolz von einem „Systemwechsel“ und von einem „fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit“. Wo genau sich dieser Systemwechsel verstecken soll, ist ungefähr so durchsichtig wie ein Güllepott. Die Direktzahlungen sind weiterhin der Hauptanteil des verfügbaren Budgets. Bei einem „Systemwechsel“ wäre hier mindestens eine Koppelung mit bestimmten Umwelt- und Klimaschutzauflagen sinnvoll gewesen. Aber eine solche Hoffnung wäre wohl zu utopisch – und so bleibt alles wie es auch vor der Reform schon war. Landwirt*innen bekommen weiterhin ihre Fläche Land bezahlt, ganz unabhängig davon, was sie auf dieser Fläche tun und welche Auswirkungen das auf die Umwelt hat. Eine kleine Neuerung gibt es zwar, doch die sogenannten „Eco-Schemes“ sind so wenig effektiv und hilfreich zur Bekämpfung der Klimakrise, dass auch hier die Bezeichnung „Systemwechsel“ mehr als unangebracht ist. Konkret besagen die neuen Regelungen zwar, dass 20% der Direktzahlungen an Landwirt*innen gehen, die mit ihren Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen über die Mindestanforderungen hinausgehen. Landwirt*innen, die einfach nur viel Land besitzen und bewirtschaften werden genauso entlohnt wie solche, die große Mühen in die Klimabilanz ihres Hofes investieren. Hinzu kommt, dass der Inhalt der neuen Regelungen nicht einmal von der EU vorgegeben wird, sondern dass jeder Staat selbst darüber entscheiden kann. So fördert die Politik noch immer die Bewirtschaftsungsweisen in Monokultur, die nachweislich einen enorm großen Effekt auf das Artensterben hat. Dass dieses ab einem bestimmten Punkt auch für uns Menschen gefährlich wird, scheint wohl zu abstrakt zu sein. Wie mit diesem Vorgehen ein Anreiz für die Landwirtschaft geschaffen werden soll, die eigene Klimabilanz zu verbessern und die Treibhausgasemission zu verringern, ist und bleibt ein Rätsel.

Mit dieser „Reform“ wird nun noch immer eine Landwirtschaft gefördert, die gegen statt mit der Natur arbeitet und sie so Stück für Stück zerstört. Zwar will die EU den Ökolandbau bis 2030 auf insgesamt 25% der landwirtschaftlich genutzten Fläche steigern, jedoch ist dieses Ziel viel zu klein, um das Steuer herumzureißen – Ganz zu schweigen von den mangelnden Anreizen der GAP. Der Ökolandbau verzichtet u.a. auf Pestizide und mineralische Düngemittel und nutzt Zwischenfrüchte und Untersaaten, um Monokulturen zu vermeiden. Auch für die Tierhaltung gibt es hier deutlich strengere Regelungen, sodass durch extensive Tierwirtschaft der Ausstoß von Treibhausgasen begrenzt werden kann. In Deutschland werden aktuell rund 1,6 Millionen Hektar von circa 35.000 Höfen ökologisch bewirtschaftet. Das entspricht nur 10% der Gesamtmenge. Um die Klimaschädlichkeit der Landwirtschaft nachhaltig einzudämmen, muss der Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich größer werden, und zwar besser heute als morgen. Warum jetzt also für eine zu diesem Zwecke völlig ungeeignete Reform der GAP gestimmt wird, ist ein Mysterium.

Viel nötiger als wahllos verteilte Flächenpremien wären für die Umwelt Direktzahlungen, die an konkrete Umwelt- und Klimaschutzauflagen geknüpft sind. Denn nur durch solche Anreize lässt sich die Landwirtschaft zu größeren Teilen umbauen, hin zu einer ursprünglicheren, nachhaltigeren Wirtschaftsweise. Aber ohne diesen Wandel bleibt ein entscheidender Punkt im Bezug auf den Kampf gegen die Klimakrise offen. Eins sollte jedoch klar sein: Wenn die Landwirtschaft nicht mitzieht, wird er Kampf gegen die Klimakrise um einiges härter, als er es jetzt ohnehin schon ist.

 

Link zur Inititive "Bauern und Bienen retten" https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/

 

Kiel & Umgebung, Klimapolitik

Wer braucht schon Wälder und warum stehen diese Bäume eigentlich den Autos im Weg?

Wie wichtig unsere Wälder im Kampf gegen die Klimakrise sind, ist mittlerweile den meisten Bürger*innen bekannt. Doch an einer Gruppe entscheidender Akteur*innen ist dieses Wissen offensichtlich vorbeigegangen: Den Politiker*innen des Deutschen Bundestages und der Länderregierungen.

Wälder sind für unser Leben auf diesem Planeten unersetzlich, sind es immer gewesen und werden es immer sein. Als Sauerstoffproduzenten schaffen sie eine Grundlage, die für uns Menschen zum Überleben unabdingbar ist. Aber nicht nur das: Wälder sind auch im Hinblick auf die Klimakrise und deren Bekämpfung von enormer Bedeutung. Zum einen speichern sie Kohlenstoff – und das in enormen Mengen: Obwohl sie nur ungefähr 30% der Landoberfläche einnehmen, speichern sie mehr als die Hälfte des Kohlenstoffes, der auf der Erde gebunden ist. Zum anderen herrscht innerhalb der dichten Kronendächer der Wälder eine niedrigere Durchschnittstemperatur, wovon auch umliegende Gebiete profitieren.

Nun klingt es vermutlich logisch, dass der Waldbestand unbedingt erhalten und wenn möglich erweitert werden muss, um so noch effektiver gegen den Klimawandel vorzugehen. Doch diese Logik scheint in bestimmten Menschengruppen nicht verstanden zu werden.

In Deutschland bedecken Wälder rund 32% der Fläche. Im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten liegen wir also nur auf Platz 23. Schauen wir uns nun die einzelnen Bundesländer an, liegen Hessen und Rheinland-Pfalz mit jeweils 42,3% Waldfläche an der Spitze. Schleswig-Holstein stellt mit seinen 11% das einsame Schlusslicht unter den Flächenländern dar.

Die einfachste und sinnvollste Konsequenz aus diesen Zahlen wäre nun, den Waldbestand zu schützen und Aufforstung mit Buchenmischwäldern stärker zu fördern. Leider scheint das in Berlin und den Landesregierungen wenig Priorität zu haben. Frei nach dem Motto „Wer braucht schon Wälder, wir können schließlich Straßen bauen“, wurden und werden größere Waldflächen für den Ausbau des Straßennetzes gerodet.

Verkehrsprojekte, die bereits seit über 40 Jahren geplant sind, werden nicht etwa auf ihre aktuelle Notwendigkeit geprüft, sondern ohne jegliche Überlegungen durchgesetzt – zur Not mit Polizeischutz.

Was für einige nach überspitzten Geschichten klingen mag, passiert aktuell im hessischen Dannenröder Forst. Für den Ausbau der A49 soll das aktuell 85 Hektar große Waldstück um 27 Hektar dezimiert werden. Für drei Kilometer Autobahn. Offenbar ganz im Sinne der schwarz-grünen Landesregierung Hessens, die sich in ihrem Koalitionsvertrag für das Projekt ausspricht. Die Regierungsparteien versuchen zwar, der Bundesregierung als Auftraggeberin den schwarzen Peter zuzuschieben, doch auch als Partei auf Landesebene sollte man sich seiner Verantwortung gegenüber den Wähler*innen bewusst sein. Was noch absurder ist als die positive Reaktion der Regierungspartein, ist die Tatsache, dass die Planung des Projektes bereits seit mehreren Jahrzehnten in Gange und schon seit 2012 Teil des Planfeststellungsbescheides ist. Dass sich die Dringlichkeit von Lösungsansätzen in Bezug auf die Klimakrise in diesem Zeitraum deutlich verändert hat, scheint nicht von Interesse zu sein. Was einmal beschlossen wurde, wird auch gebaut, ungeachtet der aktuellen Situation und Entwicklungen.

Das bedrohte Waldstück ist mehr als 250 Jahre alt und trägt somit seit langer Zeit einen wichtigen Teil zur CO2-Kompensation bei. Doch nicht nur diese Funktion ist durch den Autobahnbau gefährdet. Unterhalb des Waldes befindet sich ein Grundwasserkörper, der als Wasserreservoir für das gesamte Rhein-Main-Gebiet gilt. Hier stellt sich nun die Frage, inwiefern es gerechtfertigt ist, über diesen eine Autobahn zu bauen. Laut der EU-Wasserrahmrichtlinie ist es das nicht. Das stellte auch das Bundesverwaltungsgericht fest und kam zu dem Schluss, dass ein solches Vorhaben, würde es heute beantragt werden, so nicht mehr verabschiedet werden würde. Blöd nur, dass der Bauantrag bereits vor einiger Zeit gestellt wurde. Umdenken ist hier natürlich keine Option.

Aufgrund dieser Entwicklungen protestieren seit nun knapp einem Jahr Aktivist*innen gegen die Teilrodung des Dannenröder Forstes. Ungeachtet der Proteste begannen am 01. Oktober diesen Jahres die ersten Fällarbeiten – unter Polizeischutz und Ausschluss von Pressevertreter*innen. Um den Zugang zum Wald zu erschweren, sperrte die Polizei Teile des Umlandes ab. Traurig, dass der Schutz der Fällarbeiten hier offenbar deutlich wichtiger ist und deutlich mehr behördliche Kräfte in Bewegung setzen kann, als der Wald selbst.

Ähnliche Projekte gibt es auch in anderen Teilen Deutschlands, zum Beispiel die geplante Südspange in Schleswig-Holstein. In Kiel soll die B404 zur A21 ausgebaut werden, wobei in Kauf genommen wird, dass der enorm wichtige Grüngürtel im Süden der Stadt massiv eingeschnitten wird. Diese Projekte zeigen deutlich auf, wie absurd die deutschen Politiker*innen auf Forderungen nach einem stärkeren Klimaschutz reagieren. Anstatt die Stimmen von Bürger*innen, die nach den Lockdown-bedingten Onlineprotesten nun auch auf der Straße wieder laut werden, zu beachten, hält die Politik an der Stärkung der Wirtschaft fest – zur Not eben auch auf Kosten des Klimaschutzes. In unserer aktuellen Situation, die deutlich von den wachsenden Bedrohungen durch den Klimawandel geprägt ist, neue Straßen bauen zu wollen ist in etwa so, wie Holz in ein brennendes Haus zu werfen und abzuwarten, ob es sich nicht von allein löscht.

Wenn die Gelder, die momentan für Straßenausbauprojekte eingeplant sind, zum Beispiel in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs fließen würden, könnte dessen Infrastruktur deutlich schneller ausgebaut werden, sodass der Individualverkehr stärker zurückgehen würde. Auch Transportfahrten könnten auf die Schiene verlegt werden, um den CO2-Ausstoß des Verkehrs zu senken. Auch wenn dieser natürlich nicht allein für die Nichteinhaltung der Klimaziele verantwortlich ist, könnte Deutschland so zumindest ein bisschen näher an die Ziele des Pariser Abkommens heranrücken.

Weiterführende Informationen zu den Protesten gegen die A49 und die A21:

Dannenröder Forst: https://www.stopp-a49-verkehrswende-jetzt.de/
Südspange Kiel: https://www.bielenbergkoppel.de/
Europa, Internationales, Klimapolitik

Sorry Klimaschutz, Wirtschaft geht halt vor! Über die Klima- und Freihandelspolitik der EU

Bis 2030 will die Europäische Union ihre Klimaziele, die im Pariser Abkommen von 2015  festgeschrieben wurden, erreichen. Doch anstatt die europäische Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Entwicklung zu fördern und zu subventionieren, setzt die EU sich lieber für Freihandelsabkommen ein, die das genaue Gegenteil bewirken.

CETA und TTIP sind bereits lange im Gespräch und wurden von vielen EU-Bürger*innen scharf kritisiert. Aber anstatt sich die Bedenken von Bürger*innen und Vertreter*innen nationaler Parlamente zu Herzen zu nehmen, debattiert die EU nun über ein neues Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum, MERCOSUR.

Hinter MERCOSUR stehen die Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit dem neuen Abkommen sollen die internationalen wirtschaftlichen Verbindungen gestärkt werden. Das heißt, dass fast 90% der eigentlich anfallenden Zölle abgeschafft und die Im- bzw. Exportquoten deutlich erhöht werden sollen. Solch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen mag nun auf den ersten Blick nach einer positiven Entwicklung für alle Beteiligten klingen. Spätestens auf den zweiten Blick sollten aber jedem die sich häufenden kleinen und weniger kleinen Haken offenbaren.

Sowohl für die Mitglieder der Europäischen Union, als auch für die Mitglieder des „Mercado Cómun do Sul“ birgt das Freihandelsabkommen immense Gefahren für Wirtschaft, Klima und Umwelt. Um diese zu erkennen, muss man sich nur die größten Exportgüter der südamerikanischen Staaten vor Augen führen. Ganz oben mit dabei sind hier Agrarprodukte, vor allem Rindfleisch, Soja und Weizen. Wer in seinem bisherigen Leben mit offenen Augen durch die Welt gewandert ist wird nun feststellen: All diese Produkte sind auch aus europäischer, die meisten sogar regionaler Landwirtschaft erhältlich.

Der ein oder andere mag nun argumentieren, dass Sojaimport ja aber vor allem aufgrund der steigenden Zahl an Personen, die sich vegetarisch/vegan ernähren nötig sei. Doch das ist keinesfalls der Grund, warum Soja aus Südamerika nach Europa importiert wird. Denn nicht wir bekommen dieses Soja in Form von Tofu-Schnitzeln oder einer Milchalternative vorgesetzt, sondern die Rinder, Schweine und Hühner, die damit gemästet werden, bis sie irgendwann in der Fleischtheke des lokalen Supermarktes oder Discounters landen. Mit einer steigenden Importquote für Soja wird also die Tierhaltung innerhalb der Europäischen Union intensiviert, da durch die höhere Verfügbarkeit von Futtermitteln eine größere Anzahl an Tieren gleichzeitig gehalten werden kann. Das wiederum würde zu einem steigenden Methanausstoß und einem größeren Bedarf an Fläche für die Landwirtschaft führen.

Auch das importierte Fleisch wirkt sich auf den europäischen Markt aus. Die Waren aus Südamerika sind in der Regel günstiger als solche, die in der EU produziert werden. Dadurch könnten viele Konsument*innen dazu animiert werden, die MERCOSUR-Produkte zu kaufen. Dass damit eine Absatzminderung für die europäischen Landwirte hervorgehen würde, ist offensichtlich. Europäische Landwirte befürchten zu Recht, dem Wettbewerb mit den südamerikanischen Produzenten nicht gewachsen zu sein. Die Produktionsmaßstäbe der MERCOSUR-Staaten sind oft größer als die europäischen, zudem gibt es dort weniger Regulierungen in Bezug auf Pflanzenschutzmittel und Gentechnik. Dadurch erhöht sich der Ertrag der südamerikanischen Landwirte, aber unter massiver Beschädigung der Umwelt.

Von europäischer Seite aus sollen vor allem Autos nach Südamerika transportiert werden. Das hätte zur Folge, dass die Absatzzahlen der Autoindustrie wieder deutlich ansteigen würden. Inwiefern das mit der Reduzierung des Autoverkehrs- bzw. der Autoproduktion, die für die Einhaltung der Klimaziele von großer Relevanz ist, vereinbar ist, ist fraglich. Natürlich ist in der Abkommensvorlage ein Nachhaltigkeitskapitel vorhanden. Doch das ist eher der berüchtigte zahnlose Tiger als ein wirksamer Wächter über die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien, denn bei einem Verstoß gegen Letztere sieht das Kapitel keinerlei Möglichkeiten für Sanktionen vor.

Für die Umwelt wäre dieses Szenario eine Katastrophe. Zwischen dem europäischen und dem südamerikanischen Festland liegen 10.000 Kilometer. Diese gilt es zu überbrücken – mit Schiffen oder Flugzeugen. Also den Topkandidaten, wenn es um den CO2 -Ausstoß geht. Bei einer Einigung über den MERCOSUR-Vertrag würde durch den verstärkten Warnverkehr also auch die CO2-Emmission deutlich ansteigen. Gut, dass die Europäische Union im Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, den CO2-Ausstoß in Europa verringern zu wollen. Dafür ist ein steigender Warenaustausch zwischen zwei Kontinenten sicher der richtige Weg.

Jetzt aber mal im Ernst, nicht nur für die CO2-Bilanz der EU wäre das Freihandelsabkommen mit Südamerika katastrophal – auch die Natur in den MERCOSUR –Staaten würde noch stärker in Mitleidenschaft gezogen, als sie es ohnehin schon ist. Anfang des Jahres war die ganze Welt bestürzt über die massiven Brände im Amazonasgebiet, einem der größten CO2-Kompensatoren unserer Erde. Damals schien es so, als wäre endlich klar geworden, wie wichtig die Regenwälder für uns und den Kampf gegen die Klimakrise sind. Das scheint nun vergessen, zumindest in Brüssel. Wenn durch das Freihandelsabkommen die Nachfrage nach südamerikanischen Agrarprodukten steigt, wird auch die Produktion dort steigen. Doch wohin mit all den Rindern und Sojafeldern? Richtig, dorthin, wo jetzt ungünstigerweise ein Regenwald im Weg steht. Aber das ist natürlich kein Problem, den kann man schließlich abholzen.

Ein Wachstum der Landwirtschaft in Südamerika führt zwangsläufig dazu, dass Teile des Regenwaldes abgeholzt werden, gerade in den Ländern, in denen der Amazonas einen Großteil der Landfläche einnimmt. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist bekannt dafür, sich für das wirtschaftliche Wachstum in seinem Land stark zu machen, auf Kosten des Amazonas und somit auch des Klimas. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 ist die Zahl an Rodungen und Angriffen auf Menschen, die versuchen ihre Lebensgrundlage zu schützen, immens angestiegen. Durch einen Freihandelsvertrag unterstützt die Europäische Union dieses Verhalten durch Toleranz und Förderung der Wirtschaft. Wie das mit dem Ziel, den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, vereinbar ist, ist anscheinend nur als EU-Politiker*in zu erkennen. Schade, dass der Großteil unserer Gesellschaft nicht zu dieser Gruppe an Menschen gehört.

Wenn die Europäische Union nun das Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten abschließt, wird erneut eine Entscheidung für das Wachstum der Wirtschaft und zugunsten der großen Konzerne und gegen die selbst gesetzten Klimaziele getroffen.

Das Projekt Klima-Blog

Stimmenwechsel bei perspective-green

Moin,

traditionell endet im Juli das FÖJ, doch wo ein FÖJ aufhört beginnt kurz darauf ein neues. Deshalb wird es nun auch auf diesem Blog, der als Projekt innerhalb des freiwilligen Jahres gegründet wurde, einen Stimmenwechsel geben. Als zweite FÖJlerin darf ich diesen Blog nun betreuen. Hinter dem „Ich“ im letzten Satz steht der Name Maybritt. Dieser Name gehört zu einer Person, die seit insgesamt sechs Tagen in ihrer neuen FÖJ – Einsatzstelle, der Landesgeschäftsstelle des BUND SH, arbeitet und nun überlegt, wie sie diesen Blog gestalten und weiterführen wird. Was genau nun in diesem Jahr sowohl auf mich als Schreibende, als auch auf euch als Lesende zukommt hängt ganz davon ab, was ich während meines FÖJ erleben werde. Ich bin gespannt auf das, was auf mich zukommt! Aber fest steht, dass umweltpolitische Themen weiterhin der Hauptbestandteil dieses Blogs bleiben werden. Außerdem freue ich mich darauf, euch ab und an von Aktionen mit anderen FÖJler*innen und umweltrelevanten Ereignissen in und um Kiel zu berichten.  

Nach wie vor gilt, dass alle Positionierungen auf diesem Blog meiner persönlichen Meinung entsprechen und nicht immer eins zu eins die Ansichten des BUND Schleswig-Holstein widerspiegeln.

Seid gespannt auf das was kommt, ich bin es auch!

Klimapolitik

Klimakämpfe – die neue Zielscheibe der Rechtsradikalen

„ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS“ riefen die Fridays for Future (FFF) Aktivist*innen auf der Bühne am 21.02.2020 in Hamburg. Mehrere Zehntausend Menschen stimmten ein und machten ihren Standpunkt gegen aufstrebende faschistische Tendenzen in Europa deutlich.

Genauso wie der erbitterte Kampf um Klimagerechtigkeit, sorgt auch die klare Haltung gegen „Rechts“ von FFF dafür, dass die Klimabewegung zu einem Feindbild der AfD und anderen reaktionären Kräften geworden ist, ob auf politischer Ebene in Parlamenten oder auf der Straße gegen irgendwelche Wutbürger. Jede FFF Ortsgruppe hat das schon erlebt, gerade in kleinen Städten ohne größere sympathisierende Subkulturen sehen sich die Aktivist*innen einer echten Gefahr gegenüber. FFF kämpft nicht nur für bestimmte Klimaziele, wie zum Beispiel die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen, sondern setzt sich für Klimagerechtigkeit ein, mit dem Willen Klima- und Umweltschutz mit mehr globaler Gerechtigkeit zu verknüpfen. Für FFF heißt das, aktuelle Systeme zu kritisieren, zu ändern und die Politik dazu zu bringen, endlich auf die Wissenschaft zu hören. Was viele jugendliche Aktivist*innen aus der Bewegung klarmachen: Sie sind nicht nur Klimaaktivist*innen, sondern genauso Antifaschist*innen und Feminist*innen. Der Kampf um eine gerechtere Welt ist intersektional und vielschichtig.

Natürlich passen diese Werte und politischen Ziele nicht in die völkische Polit-Agenda der AfD und ihrer Verbündeten, auch weil die AfD den Klimawandel als globale Krise nicht wahrnimmt oder, je nach Gelegenheit, auch völlig leugnet. Es ist nicht allein das Wort „Ökofaschist*innen“, welches den FFF-Aktivist*innen an den Kopf geworfen wird, bei dem es einem kalt über den Rücken läuft. Schlimmer geht immer! In einem Viertel meiner Heimatstadt, unweit von meiner eigenen Tür entfernt, stand ein SUV mit einem großen Aufkleber „Kraft durch Feinstaub“. Dieser Spruch ist im Netz in verschiedensten Varianten als Merchandise zu kaufen. Angelehnt ist der Spruch an die Propaganda-Organisation „Kraft durch Freude“ der NSDAP, die das Ziel verfolgte, eine wirkliche Volks- und Leistungsgemeinschaft der Deutschen zu bilden. Wer nach der erstgenannten Diskreditierung der Klimabewegung, nicht schon vor lauter NS-Relativierung gekotzt hat, Der/Die tut es spätestens jetzt.

Mit Fridays for Future zusammen solidarisch gegen „Rechts“ zu stehen, sollte für alle selbstverständlich sein. Ebenso sollten wir wissen, dass CDU, SPD und FDP keine verlässlichen Partner*innen im Kampf um Klimagerechtigkeit sind.

 

Kämpfe verbinden – Antifaschismus und Klimaschutz gehen Hand in Hand.

 

Ich empfehle wärmstens die Links zum weiterlesen.

Hier sind ein Paar interessante Artikel zum weiterlesen:
1. https://taz.de/AfD-Angriffe-auf-Fridays-for-Future/!5666493/ AfD vs. FFF Erläuterung&Analyse des Konfliktes. 
2. https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/gegen-fridaysforhubraum/ Hass gegen FFF aus dem Netz.
3. https://www.volksverpetzer.de/social-media/gretas-mutter-luge/
4. https://youtu.be/wkYwyDSuY3k SEHR SEHENSWERT! Doku über die FFF-Ortsgruppe Zwickau.

 

 

 

 

Klimapolitik

Kann man Nachhaltigkeit kaufen?

Wie oft stellen wir uns die Frage: Welches Produkt soll ich kaufen und unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen wurde dieses hergestellt? Billig oder teuer? Marke oder No-Name? Regional produziert oder globale Lieferketten? Können wir etwas Gutes tun, indem wir unseren Konsum verändern?

Fakt ist, dass heutzutage viele ihr Konsumverhalten sozial und ökologisch gerecht gestalten wollen. Unsere Möglichkeiten sind dahingehend auch unbegrenzt, wir finden für jedes konventionelle Produkt eine Bio/Fairtrade/Vegane-Alternative. „Politik mit dem Einkaufskorb“ so nennen viele diese Lebenseinstellung. Wir brauchen fairen und nachhaltigen Welthandel und es ist wichtig das zu unterstützen. Denn der Markt richtet sich nach den Konsument*innen, das heißt auch Nachhaltigkeit lässt sich kapitalistisch Vermarkten, also mit dem Ziel von Wachstum und Gewinn. Schwer vorstellbar das alles was grün gelabelt ist auch wirklich Nachhaltig ist.

Auch nachhaltig scheinende Produkte sind im Kapitalismus hergestellt. Die einen unter besseren Bedingungen und die anderen unter schlechteren. Das ist wichtig zu wissen für ein klimagerechtes Handeln. Der Kapitalismus schafft es, jegliche Wirtschafts- und Gesellschaftsform für sich zu gewinnen und der Kapitalismus ist ein Phänomen, welches durch Wachstum und Konkurrenz lebt. Doch Wachstum und Konkurrenz ist das, was dem Planeten und der Menschheit am meisten schadet. Jährlich verbrauchen wir weit mehr Ressourcen als der Planet in derselben Zeit reproduziert. An diesem Punkt ist es hervorragend, wenn alle die Möglichkeiten haben, sich zu bilden und nachhaltigen Konsum zu unterstützen, dies auch tun. Viele Umweltverbände, auch der BUND, haben das Thema „Konsum“ längst für sich entdeckt und werben immer wieder damit den eigenen Konsum zu überdenken. Die Kritik wird auch in einem angemessenen Rahmen laut. Doch muss diese Kritik alle Menschen mit einbeziehen, nicht nur die, die es sich leisten können Demeter Produkte zu kaufen. Eben diese Menschen werden leider zu oft vergessen. Nachhaltigkeit kostet nicht wenig Geld. Als kleines Beispiel: Für ein Biobrot werden gerne mal vier bis fünf Euro bezahlt, während das konventionelle Produkt nur die Hälfte kostet. Doch nicht nur Lebensmittel sind teurer, für Nachhaltigkeit muss man immer draufzahlen. Das heißt „Politik mit dem Einkaufskorb“ ist keine Sache, die man von allen erwarten kann, im Gegenteil es ist ein Privileg.

Die Forderung „System Change, not Climate Change“ wird auf der Straße mit Demonstrationen, Aktionen und Rebellion erkämpft  und in alternativen Ideen zu den bestehenden Verhältnissen gelebt. Wir brauchen diese Alternativen um zu verhindern, das sich der Kapitalismus als alternativlos darstellt. Denn das ist die Stärke dieses Systems.

Um die anfänglichen Fragen wieder aufzugreifen: Nein. Der Kapitalismus ist niemals klima- und sozialgerecht. Wir können höchstens Produkte kaufen, die besser sind als andere, besser in Form von: „nachhaltiger“, „fairer“ oder „regionaler“. Da dieses Privileg nur einem kleineren Teil der Menschheit vorbehalten ist, müssen wir dafür sorgen das Nachhaltigkeit nicht teuer oder eine „nice to have“ Option ist. Nachhaltigkeit bedeutet auch Gerechtigkeit. Die Frage was Gerechtigkeit ist beantworten nicht Politiker*innen, Kapitalist*innen oder andere Vertreter*innen der bestehenden Verhältnisse, sondern diejenigen, die unter der Abwesenheit von Gerechtigkeit leiden.

If you don`t like the game, change the rules!